Bahnlärm durch die Anbindung zum Jade-Weser-Port – Bürgerargumente gefragt

Der Monat Mai steht ganz im Zeichen der Frage, wie die Übermorgenstadt sich gegen den künftigen Bahnlärm durch die Anbindung des Jade-Weser-Ports wappnen wird. Fünf Varianten – eine sechste ist in der Diskussion – hat die Stadtverwaltung der Politik für ein gemeinsames Handeln zur Entscheidung vorgelegt. Und für Mai hat Oberbürgermeister Gerd Schwandner alle Bürgerinnen und Bürger zu sechs Stadtteilkonferenzen eingeladen: Hier werden die verschiedenen Möglichkeiten vorgestellt, wie Privatpersonen aber auch Institutionen Einwände gegen die Belastungen durch Bahnlärm in Oldenburg vorbringen können, solange die Hinterlandanbindung für Deutschlands einzigen Tiefwasserhafen noch nicht planfestgestellt ist.

Oberbürgermeister Schwandner zum Stand der Dinge: „Wir klagen für die Bürgerinnen und Bürger vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits gegen die Planfeststellungsabschnitte 2 und 3. Die liegen zwar vor den Toren unserer Stadt. Aber wir sind der Meinung, dass vor unserer Tür etwas geplant wird, was uns eins zu eins betrifft. Unklar ist, wann das Eisenbahnbundesamt den Abschnitt 1 in die Bürgerbeteiligung gibt. Diese Strecke läuft von nördlich Ofenerdiek bis zum Bahnhof. Es gibt Aussagen, das Eisenbahnbundesamt und die Deutsche Bahn würden die Bürgerbeteiligung im Sommer 2012 starten. Und es gibt Aussagen, dies geschehe Anfang 2013. So oder so ist unserer Stadt aber nur geholfen, wenn wir Schulter an Schulter mit unseren Bürgerinnen und Bürgern stehen und alles vorbereiten, um unsere gemeinsamen Interessen notfalls sogar mit weiteren Mitteln durchzusetzen.“

Als ein nicht geringfügiger, wenn auch nur erster Teilerfolg der aktuellen Klage von Stadt und Rat vor dem Bundesverwaltungsgericht mitsamt der gemeinnützigen GSG GmbH und Bürgerinnen und Bürgern wird von vielen Seiten mittlerweile gewertet, dass das höchste deutsche Verwaltungsgericht mit Blick auf das kommende Hauptsacheverfahren in seiner Abweisung des Eilverfahrens feststellt, dass Nachtfahrverbote und Tempobeschränkungen bis zur Klärung der Frage von aktivem und passivem Lärmschutz durchaus von Relevanz sein könnten.

Oberbürgermeister Schwandner weiter: „Wir dürfen nicht nachlassen und müssen weiterhin schlagkräftig sein: Rat, Verwaltung und die Bürgerschaft müssen stark zusammenhalten. Wir müssen ein gemeinsames Team bilden, das den Erfolg bedingungslos und miteinander erstreiten will. Niemandem ist geholfen, wenn Einzelne ihre persönliche Meinung allen anderen diktieren wollen und mit Schuldzuweisungen und Androhungen gerichtlicher Schritte innerhalb von Oldenburg um sich werfen, die möglicherweise dazu führen, dass die Bauherren der Bahnanbindung gelassen und milde über Oldenburg schmunzeln.“

Im Verkehrsausschuss vom 16. April hatte der Ratsherr Dr. Armin Frühauf der Verwaltung öffentlich in kriegerischer Wortwahl schwere, haltlose Vorwürfe gemacht. Schwandner dazu: „Wir verstehen, dass die Politik vor einer ganz schwierigen Aufgabe steht. Vielleicht vor einer der bedeutsamsten Fragen der letzten Jahrzehnte für Oldenburg. Ich beneide meine Kolleginnen und Kollegen im Rat überhaupt nicht um diese Kardinalsfrage. Aber bei aller Inbrunst für die Sache dürfen wir dennoch keine Sekunde den Kopf ausschalten, bevor sich unser Mund öffnet. Das sind wir unseren Mitmenschen schuldig, und zwar jederzeit. Dass der betreffende Ratsherr sich nach der Sitzung des Verkehrsausschusses ohne Einschränkung – also wohl für sein gesamtes Verhalten und alle Aussagen während der Sitzung – im Beisein von Zeugen bei der Stadt entschuldigt hat, werte ich als einen ersten Schritt. Dass meine Kolleginnen und Kollegen diese Generalentschuldigung wenige Minuten nach den martialischen Vorwürfen nicht unmittelbar angenommen haben, ist menschlich und in der Sache verständlich, angemessen, richtig und konsequent. Denn wir müssen jetzt alle miteinander beobachten, ob diese Entschuldigung dauerhaft tragfähig ist.“

Die Vorwürfe des Ratsherrn hatten sich an der Frage entzündet, ob eine als öffentliches Dokument vom Rat beauftragte Studie zu den Kosten dreier Trassen für den Bahngüterverkehr in Oldenburg von der Stadtverwaltung auftragsgemäß veröffentlicht wurde und inhaltlich vollständig sei. Dazu stellt die Stadtverwaltung abermals fest, dass die Veröffentlichung auftragsgemäß und in – seit Bestehen des Internetauftritts www.oldenburg.de – üblicher Praxis vonstatten ging und auch nach der Veröffentlichung begleitende Pressekonferenzen sowie die Übermittlung an die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerbrief in solch bedeutenden Sachverhalten normale Praxis sind.

Zum Vorwurf, die Stadtverwaltung stelle nicht alle Kosten zum Ausbau der Bestandsstrecke dar, stellt die Stadtverwaltung erneut – wie auch in ihrer Pressekonferenz vom 12. April und dem Verkehrsausschuss vom 16. April – fest: Auch die zwei vorzustellenden Umgehungstrassen würden rund 150 Millionen Euro weitere Kosten nach sich ziehen: Beim Bau der sogenannten Seefeldttrasse verliefe der Personenverkehr zwischen Wilhelmshaven und Bremen und Richtung Osnabrück wie auch der Personen- und Güterverkehr zwischen Leer und Bremen beziehungsweise der Personenverkehr von und nach Leer und Osnabrück unverändert – wie bei einem Ausbau der Bestandsstrecke – über die bestehende Huntebrücke, wodurch mittel- bis langfristig deren Tragfähigkeit zu klären wäre. Für einen Neubau sind Kosten von 150 Millionen Euro seit längerem öffentlich bekannt.

Auch ein Bau der zu untersuchenden Umgehungstrasse „Die Linke“ erübrigt den Zugverkehr über die bestehende Huntebrücke nicht. In Konsequenz wäre mittel- bis langfristig auch hier entweder ein Neubau der bestehenden Huntebrücke für 150 Millionen Euro notwendig oder es müsste – ab deren Stillegung – zusätzlich eine rund sechs Kilometer lange, derzeit nicht existente Neubautrasse südlich der Hunte entlag der Autobahn A29 und durch das Autobahnkreuz Ost gebaut und in Betrieb genommen sein.

Die Stadtverwaltung hatte sowohl in ihrer Pressekonferenz am 12. April als auch im Verkehrsausschuss vom 16. April deutlich gemacht, dass vergleichbare Bauvorhaben wie diese neue Anbindung Richtung Osnabrück im Schnitt 20 Millionen Euro pro Kilometer Bahnstrecke sowie etwa 15 bis 18 Millionen für die Bauwerke durch das Autobahnkreuz Ost kosten würden – die Trasse „Die Linke“ mithin mindestens 135 Millionen Euro weitere Kosten nach sich zöge, sofern das Bundesverkehrsministerium beziehungsweise das Eisenbahnbundesamt sich überhaupt entscheiden sollten, die bestehende Huntebrücke außer Betrieb zu nehmen.

Ein Vorwurf, die Stadtverwaltung rechne einen Ausbau der Bestandsstrecke günstig, kann deshalb nicht zutreffen, wenn alle zu prüfenden Alternativen jeweils Kosten in Höhe von 135 bis 150 Millionen Euro nach sich zögen – die indes allesamt außerhalb der Planfeststellungsabschnitte liegen. Zum Vorwurf, die Stadt rechne die Umgehungstrassen teuer, schließlich habe sie in ihrem Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht lediglich rund 185 Millionen Euro angegeben, ist zu sagen, dass diese Zahl aus dem Jahr 2005 bei Klageeinreichung 2011 die einzig vorliegende valide Kostenschätzung war und einen Nettobetrag darstellt, weil sowohl die Planungskosten als auch die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen wären, wodurch ähnliche Beträge entstünden, wie in der von der Stadtverwaltung vorgelegten Rechnung.

(Quelle: Pressebüro Stadt Oldenburg)

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