Bürger beteiligen sich an Lärmaktionsplanung

Die Stadt Oldenburg hatte ihre Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich an einer Maßnahmenplanung zur Lärmreduzierung zu beteiligen. Vom 9. Juli bis 30. September wurden dazu die Ergebnisse der Umgebungslärmkartierung öffentlich im Amt für Umweltschutz und Bauordnung sowie im Stadtplanungsamt ausgelegt. Außerdem standen (und stehen auch weiterhin) die Kartierungsergebnisse für den Straßenverkehrslärm sowie für den Gewerbe- und Industrielärm im Internet zum Herunterladen zur Verfügung. Viele Oldenburgerinnen und Oldenburger haben ihr Beteiligungsrecht wahrgenommen und sich mit unterschiedlichsten Forderungen und Vorschlägen beteiligt. Die Stadt Oldenburg bedankt sich bei allen, die an der Öffentlichkeitsbeteiligung teilgenommen haben und bittet um Verständnis, dass keine gesonderten Eingangsbestätigungen versandt werden können.

Trotz der nicht vorgelegten Ergebnisse über die Bahnlärmbelastung durch das Eisenbundesamt war die Stadtverwaltung laut Bundesimmissionsschutzgesetz verpflichtet, bis zum 30. Juli 2012 eine Kartierung des Umgebungslärms vorzunehmen. Auf der Grundlage dieser Kartierung hat die Stadt Oldenburg bis zum 18. Juli 2013 Lärmaktionspläne zu entwickeln.

Bei den eingereichten Forderungen und Vorschlägen spielte der Gewerbelärm nur eine unbedeutende Rolle. Hier gab es nur vereinzelte Anmerkungen zur Lärmsituation. Maßgeblich ist dagegen der Straßenverkehrslärm, – und hier besonders der Lärm der durch Oldenburg verlaufenden Autobahnen, der die Bevölkerung am meisten stört. Zahlreiche Vorschläge befassen sich daher mit Verbesserungen an diesen Verkehrswegen. Nahezu geschlossen haben sich die Anlieger aus Bornhorst für Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn A 29 stark gemacht und befürchten eine weitere Lärmzunahme nach der Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports.

Aber auch für die A 28 und A 293 werden Maßnahmen gefordert. Es werden hier Lücken in den Lärmschutzwänden, eine ungenügende Höhe dieser Schallschutzbauwerke, zu viele LKWs und vermeintlich schlechte Fahrbahnbeläge kritisiert. Eine Forderung der „Initiative gegen den Autobahnlärm“ lautet, es sollten Geschwindigkeitsbegrenzungen für PKWs (80 Stundenkilometer) und LKWs (60 Stundenkilometer) auf der gesamten Stadtstrecke der Autobahnen angeordnet werden. Außerdem sprechen sich die Mitglieder der Initiative und andere Bürger für ein generelles Nachtfahrverbot für LKWs aus.

Auch die Verwendung lärmmindernder Straßenbeläge ist Gegenstand vieler Forderungen. Einzelne Vorschläge beschäftigen sich mit der Donnerschweer Straße, der Alexanderstraße, der Hundsmühler Straße, dem Bereich Theodor-Tantzen-Platz/Hindenburgstraße, der Bahnhofsallee und dem Westfalendamm.

Neben straßenverkehrsbezogenen Forderungen wurden auch Themen vorgebracht, die nicht Gegenstand der eigentlichen Lärmaktionsplanung sind. So werden zum Beispiel verhaltensbedingter Lärm durch spielende Kinder oder Diskothekenlärm kritisiert. Die Stadtverwaltung kann diese Anliegen nicht durch die Lärmaktionsplanung regeln, prüft die Punkte aber und wird in begründeten Fällen dafür sorgen, dass unzulässiger Lärm unterbunden wird.

Sehr zum Ärger vieler Bürgerinnen und Bürger, der politischen Vertreter im Rat der Stadt Oldenburg und insbesondere der Stadtverwaltung wurden vom Eisenbundesamt als verantwortliche Stelle für die Kartierung des Schienenverkehrsnetzes keine Ergebnisse über die Bahnlärmbelastung vorgelegt. Daher wird in den nächsten Wochen nur für den Bereich Straßenverkehrslärm der Entwurf eines Lärmaktionsplan erarbeitet, der dann den Fachausschüssen zur Beratung und letztendlich dem Rat der Stadt Oldenburg zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die gesetzlichen Regelungen sehen einen Zeitraum bis zum 18. Juli 2013 für die Erstellung der Lärmaktionspläne vor. Trotz der fehlenden Schienenverkehrslärmkartierung hat diese Terminvorgabe Bestand und ist von den betroffenen Kommunen laut Bundesimmissionsschutzgesetz entsprechend zu beachten.

 

(Presseservice Oldenburg)

 

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