Erweiterte Innenstadtreinigung hat Auswirkung auf Gebühren

Vielfache Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern, Kaufmannschaft, Medienberichte und nicht zuletzt die daraus resultierende Entscheidung der Politik Ende 2010 im Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb haben dazu geführt, dass die Reinigung des Innenstadtpflasters kontinuierlich intensiviert und seit dem Jahr 2011 von dienstags bis samstags doppelt erfolgt.

Die Stadtverwaltung hatte damals nicht umgehend die Gebühren erhöht, sondern über einen längeren Zeitraum ermittelt, welche Gebühren gerechtfertigt sind. Eine unter anderem durch die verstärkte Innenstadtreinigung erfolgte Unterdeckung von 124.000 Euro muss nun durch erhöhte Gebührensätze ausgeglichen werden. Bei einer Pressekonferenz am 9. Oktober präsentierte die Stadtverwaltung ihren Vorschlag, wie die Kosten durch veränderte Gebühren zu decken und dabei gerecht auf die Nutzer zu verteilen sind.

Die zusätzlichen Reinigungen sollen dabei von den Leistungsempfängern bezahlt, die übrigen Reinigungsklassen entlastet werden. Das öffentlich geförderte CMO-Projekt einer Nachmittagsreinigung in der Innenstadt war Ende 2010 ausgelaufen und der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) hatte die Aufgabe ab 2011 mit übernommen. Dass dies Auswirkungen auf die Gebühren insbesondere der Innenstadtanlieger haben würde, war in der Erörterung im Betriebsausschuss für richtig befunden worden. Damaliger Tenor: „Wer Nutznießer einer Leistung ist, muss auch dafür bezahlen.“

Bei annähernd doppelten Reinigungsleistungen fallen auch die Gebührenvorschläge entsprechend aus: Die jährlichen Reinigungskosten in der Innenstadt steigen gegenüber der aktuellen Gebühr um 117 Prozent – bei einer Straßenfrontlänge von 20 Metern also von 439,20 Euro auf 906,40 Euro. In den übrigen drei Reinigungsklassen steigt der jährliche Gebührensatz einheitlich um 18,4 Prozent, für ein 20-Meter-Grundstück bei 14-täglicher Reinigung von 34,80 Euro auf 41,20 Euro.

„Das ist viel Geld“, räumt Erste Stadträtin Silke Meyn ein und erläutert das Zustandekommen dieser Zahlen: Zum einen war die Gebühr für die Jahre 2011/12 um 0,18 Euro/Meter gesenkt worden; die Kostenstrukturen hatten sich zwar nicht geändert, aber es waren den Gebührenzahlern die winterbedingt ausgefallenen Reinigungen auf diesem Weg gutgeschrieben worden. „Dieses Guthaben ist nun aufgezehrt“.

Weiterhin verlief das Jahr 2011 betriebswirtschaftlich schlechter als prognostiziert, es ergaben sich Mehrausgaben vor allem bei den Treibstoffen und auch das Tarifergebnis belastete den Haushalt höher als erwartet. Ein weiterer bedeutender Faktor für das Minus von 124.000 Euro im Jahr 2011 war gerade die Realisierung der Zusatzreinigung zu Beginn des Jahres.

Das Ende des CMO-Projektes stand erst fest, nachdem die reduzierten Gebührensätze auf den Weg gebracht worden waren. „Mit dem zusätzlichen Aufwand für Personal und Fahrzeuge wurden Ausgaben getätigt, die nicht von den Kostenprognosen erfasst waren“, erläutert AWB-Leiter Arno Traut.

In die Gebührenbedarfsberechnung 2013 fließt also neben den tatsächlichen Kosten auch der Fehlbetrag ein, der nun von den Gebührenzahlern faktisch nachzufordern ist. Da die Anlieger der Innenstadt auch den maßgeblichen Nutzen der Zusatzreinigungen haben, fällt die Mehrbelastung hier auch am deutlichsten aus.

„Der Schritt ist heftig, aber unvermeidbar, wenn wir den Aspekt der Gebührengerechtigkeit umsetzten wollen“, resümiert Meyn und führt weiter aus: „Das Gebührenrecht sieht nicht nur vor, dass erzielte Überschüsse in den Folgejahren ,gutgeschrieben’ werden, sondern auch, dass Unterdeckungen einzustellen sind.“

Auch ohne Umstellung der Gebührensystematik wäre es zu spürbaren Steigerungen gekommen; diese hätten linear bei 29,3 Prozent gelegen. Die Verschiebung zu Lasten der Innenstadtgrundstücke entlastet alle übrigen Grundstückseigentümer: Die jährliche Mehrbelastung beträgt nicht 29,3 Prozent sondern 18,4 Prozent.

Im gleichen Zuge verkündet die Dezernentin, dass die Anstrengungen der Verwaltung umso mehr darauf gerichtet sind, die zweite AWB-Gebühr „ Müllabfuhr“ weiterhin stabil zu halten. Nach der Gebührenreduzierung von 0,06 Euro in der Litergebühr zum Jahre 2011 bleiben die Gebühren auch im kommenden Jahr stabil. Für die Gebührenerwartungen der kommenden Jahre verweist sie auf die vom Rat beschlossene Übernahme der Altpapiersammlung ab dem Jahr 2014. „Unterm Strich beinhaltet dieses Geschäftsfeld einen jährlich sechsstelligen Ertrag, mit dem wir die Gebühren weiterhin stabil halten wollen.“

Die Gebührenvorschläge werden am 18. Oktober im Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB, Wehdestraße 70) behandelt; die Beschlussfassung über die neuen Sätze ist für den 26. November durch den Rat (Kulturzentrum PFL; Peterstraße 3) vorgesehen.

 

(Presseservice Oldenburg)

 

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