Gute Neuigkeiten von der Oldenburger Bahnklage

Gute Nachrichten hat der Rechtsvertreter der Stadt Oldenburg und der private Kläger Professor Bernhard Stüer aus Hannover mitgebracht. Der Vergleich, der am kommenden Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen werden soll, ist mit Vertretern der Bahn und dem Eisenbahnbundesamt konkretisiert worden. „Die privaten Kläger bekommen für ihre Wohnhäuser danach einen verbindlichen Anspruch auf passiven Lärmschutz nach den Grundsätzen der Lärmsanierung. Das soll in einem gerichtlichen Vergleich als vollstreckungsfähige Zusicherung der Bahn festgeschrieben werden“, kommentierte Stüer das erzielte Verhandlungsergebnis.

Zugleich machte der Verwaltungsjurist auch klar, dass sich verbindliche, vollstreckbare Zusagen nur auf die Privatkläger beziehen können, deren eigene Betroffenheiten den Rahmen des Streitgegenstandes der in Leipzig anhängigen Klage begrenzen. Die Privatkläger können dabei allerdings keine Lärmschutzansprüche geltend machen, die anderen lärmbetroffenen Bahnanliegern zustehen können. Denn diese haben schon aus Kostengründen nicht geklagt. Eine solche Klage hätte, wie das Beispiel um den Flughafen Schönefeld zeigt, voraussichtlich einen siebenstelligen Betrag an Prozesskosten verschlungen. Auch die Stadt Oldenburg kann solche Ansprüche nicht erfolgreich einklagen. Das hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht in einer Hinweisverfügung klar gemacht. Auch Oberbürgermeister Professor Gerd Schwandner zeigte sich erfreut über diese neue Entwicklung: „Wir haben jetzt eine noch bessere Grundlage für unsere Fahrt nach Leipzig und ich bin zuversichtlich, dass sich auch die fünf privaten Einzelkläger in dem ausgehandelten Vergleich wiederfinden.“

„Wird der Vergleich allerdings nicht angenommen, gehen die lärmbetroffenen Bahnanlieger völlig leer aus“, erläuterte Stüer die sich dann ergebende missliche Lage. Dann könnten allenfalls die Kläger für ihre Grundstücke Lärmschutz nach Lärmsanierungsgrundsätzen erhalten, mehr sei rechtlich nicht möglich. Und Stüer fügte hinzu: „Ganz ist der Drops allerdings noch nicht gelutscht. Nicht nur die Kläger, sondern auch die Bahn muss dem konkretisierten Ergebnis noch zustimmen, sonst hat man am Ende gar nichts erreicht und die lärmbetroffenen Bahnanlieger in Oldenburg haben das Nachsehen“.

(Presse Stadt Oldenburg)

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