Keine Adventsausstellungen an Volkstrauertag und Totensonntag

Aus gegebenem Anlass weist das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Oldenburg darauf hin, dass sowohl am Volkstrauertag (18. November) als auch am Totensonntag (25. November) öffentliche Veranstaltungen verboten sind. In den vergangenen Jahren hatten verschiedene Gärtnereien und Blumenhandlungen an den genannten Trauertagen Adventsausstellungen veranstaltet. Dieser Verstoß gegen das Niedersächsische Feiertagsgesetz stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Mit Rücksicht auf die Wettbewerbssituation und die Tatsache, dass ähnliche Ausstellungen auch in Umlandgemeinden stattgefunden haben, wurde in der Vergangenheit auf die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren verzichtet. Die Stadt Oldenburg beabsichtigt jedoch, derartige Rechtsverstöße zukünftig mit einem Bußgeld zu ahnden.

Eine Ausnahme gilt nur, wenn Veranstaltungen an den Trauertagen der geistig-seelischen Erhebung oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen und auf den ernsten Charakter der Tage Rücksicht nehmen. Die erwähnten Adventsausstellungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht, da sie gewerblicher Natur sind. Zulässig sind lediglich Ausstellungen nicht gewerblicher Art (beispielsweise Basare von gemeinnützigen Vereinen), die weder durch ein Beiprogramm noch auf andere Weise den ernsthaften Charakter des Tages beeinträchtigen.

Die betreffenden Geschäfte werden zurzeit durch ein Schreiben auf die Rechtslage hingewiesen. Auch gesetzlich vorgesehene Ausnahmeregelungen kommen nicht in Betracht.

(Pressestelle Stadt Recklinghausen)

 

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