Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente – Die wichtigsten Änderungen für Leistungsbezieher

Bereits im letzten Jahr wurde ein Gesetz für eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Mit der zum 01. April 2012 in Kraft tretenden Reform verknüpft die Politik die Erwartung, die Eingliederungschancen von Langzeitarbeitslosen zu verbessern.

So wurde unter anderem die maximale Dauer einer Maßnahme bei einem Arbeitgeber (Praktikum) von zuvor vier auf zwölf Wochen für SGB II-Leistungsbezieher erhöht. Konkret bedeutet dies, dass den Bewerbern die Möglichkeit geboten werden soll, den Betrieb, die Arbeitsprozesse und Kolleginnen und Kollegen besser kennenzulernen. Dabei können die eigene Leistungsfähigkeit getestet und Berufserfahrungen gesammelt werden. Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, werden dabei bei ihrer Berufswahl unterstützt. Erfahrungsgemäß münden 47% der Bewerber im Anschluss an ein Praktikum in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ein. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels bietet sich hier dem Arbeitgeber die Chance, Mitarbeiter auf ihre Leistungsfähigkeit zu erproben und im Vorfeld betriebsspezifisch zu qualifizieren.

Eine weitere wichtige Veränderung betrifft die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, auch bekannt unter dem Begriff “1-Euro-Job”. Zukünftig dürfen diese Arbeitsgelegenheiten weder Qualifizierungen, wie beispielsweise ein Bewerbungstraining oder Praktika in Betrieben beinhalten. Allerdings dürfen Arbeitsgelegenheiten mit anderen Förderinstrumenten, die z.B. eine Qualifizierung enthalten, verknüpft werden. Auch sind Arbeitsgelegenheiten kein vorrangiges Angebot mehr für junge Menschen und Ältere. Die maximale Förderung für Kundinnen und Kunden des Jobcenters darf 24 Monate innerhalb einer Frist von fünf Jahren nicht übersteigen. Die Variante der Arbeitsgelegenheit mit der Zahlung eines Arbeitsentgeltes sind ebenso wie der Beschäftigungszuschuss entfallen. An ihre Stelle tritt eine neue Vorschrift zur *Förderung von Arbeitsverhältnissen*. Arbeitsmarktferne Kundinnen und Kunden können mit diesem Förderinstrument an das Arbeitsleben herangeführt und maximal 24 Monate innerhalb von 5 Jahren gefördert werden. Der Zuschuss an den Arbeitgeber beträgt dabei maximal 75% des üblichen Arbeitsentgeltes und des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung.

Im Zuge der Reform wurden außerdem die Fördermöglichkeiten für Selbständige, die gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen, erweitert. Zur Erhaltung oder Neuausrichtung der selbständigen Tätigkeit können sie durch entsprechende Beratungen und/oder Qualifizierungen gecoacht werden. Damit soll der hauptberuflich Selbstständige auf dem Weg zur Tragfähigkeit unterstützt werden.

Nähere Auskünfte erteilen die Integrationsfachkräfte des Jobcenters Oldenburg.

(Quelle: Pressebüro Stadt Oldenburg)

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